Auf Grund der anhaltenden Pandemie wurde die Sitzung erneut im Schützenhaus in Hirz-Maulsbach durchgeführt.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der Erlass einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 für den Zweckverband Friedhof Mehren beschlossen.
Die Anschaffung eines Rasentraktors mit Anbauteilen war dann der nächste Punkt auf der Tagesordnung. Nach Auswertung der vorliegenden Angebote wurde sich für das wirtschaftlichste Angebot der Firma Fischer aus Kroppach entschieden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über den Abschluss des Austauschs der Straßenbeleuchtung in der Kriegershofer Str./Retterser Straße sowie über den Einbau von zwei zusätzlichen Straßenleuchten im Bereich Mehrener Str./Ringstraße. Leider musste Carsten Pauly darüber informieren, dass ein im Zuge des Ausbaus Mühlenweg/Ringstraße durch die damals ausführende Firma im Auftrag der EAM Netz GmbH eingebautes Leerrohr an zwei Stellen im Mühlenweg so deformiert ist, dass eine jetzt beabsichtigte Nutzung durch die EAM Netz GmbH nicht möglich ist. Der Mangel wurde durch die damals ausführende Firma anerkannt. Allerdings konnte über die vorgeschlagene Form der Schadensbehebung bisher keine Einigung erzielt werden. In Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Interessen der Ortsgemeinde in dieser Angelegenheit zu vertreten.
Der Breitbandausbau mit Glasfaser in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld bzw. das Förderprogramm „Graue Flecken“ beschäftigte den Rat in der Folge. Der Vorsitzende informierte detailliert über den geplanten zeitlichen Ablauf und die derzeitigen Planungen zur Finanzierung. Grundsätzlich wurde der Beschluss gefasst, dass sich die Ortsgemeinde am Förderprogramm „Graue Flecken“ beteiligen wird. Über die Form der Finanzierung (Entnahme aus den liquiden Mitteln der Ortsgemeinde, Ratenvereinbarung mit der Verbandsgemeinde, Refinanzierung über Umlage auf die Grundsteuer B von Teilbeträgen bzw. Kombinationen aus genannten Varianten, des z.Zt. in Rede stehenden Eigenanteils, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Zum „Dorfcheck“ konnte berichtet werden, dass insgesamt 26 Rückläufer im Bürgerbriefkasten eingegangen sind. Am 19.03.2021 wird die Projektgruppe Dorfcheck diese auswerten. Gleichzeitig wird die Projektgruppe mit der Vorbereitung der für den 08.04.2021 weiterhin geplanten Einwohnversammlung beginnen. Die Einladungen dazu, insofern eine Durchführung möglich ist, werden zeitgerecht verteilt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Carsten Pauly über folgende Punkte:
Für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück, Flur 15, Flurstück 20/3, Kriegershofer Str. 29 wurde durch den Vorsitzenden das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB hergestellt.
Die Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld beabsichtigt, den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde. Bedingt durch immer mehr auftretenden Sachbeschädigungen, Vandalismus, Konsum von Alkohol und Drogen in der Öffentlichkeit bzw. sich häufender Anzeigen / Beschwerden wegen Verstößen gegen die Art der Hundehaltung, auch in Fiersbach, ist der Erlass einer solchen Verordnung offensichtlich leider notwendig.
Für die Landtagswahl am 14.03.2021 wurde der Wahlvorstand und das vorgesehene Hygienekonzept vorgestellt.
Der Vorsitzende konnte berichten, dass die drei im Außenbereich Fiersbach/Rettersen entlaufenen Rinder gesichert wurden.
In der Gemarkung Fiersbach wurde für die zwischenzeitlich bereits erfolgte Errichtung eines vorläufigen Mobilfunkmast durch die Kreisverwaltung eine Baugenehmigung erteilt.
Der neue Lagerraum der Ortsgemeinde wurde in der Scheune der Fam. Manfred u. Sieglinde Schmidt eingerichtet.
Der Vorsitzende bittet um Unterstützung bei der Prüfung der Darstellung der Homepage auf unterschiedlichen mobilen Endgeräten. Bei festgestellten Mängeln wird um Mitteilung gebeten.
Die Festsetzung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage für die Ortsgemeinde Fiersbach 2020 wurde durch den Vorsitzenden bekannt gegeben.
Die Ortsgemeinde hat einen Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV im Hinblick auf die Möglichkeit einer Busverbindung von Fiersbach bis an den Bahnhof Eitorf unter Einbindung der bestehenden Buslinien an die Fraktionen im Kreistag übergeben.
Der Vorsitzende dankt im Namen der Ortsgemeinde den ehrenamtlichen Helfern für die Reparatur des Unterstandes, das säubern der Straßeneinläufe, die Hilfe bei der Straßenüberflutung im Bereich Retterser Straße. Ein besonderer Dank wurde den beteiligten Musikerinnern für die Weihnachtsmusik am 2. und 4. Advent ausgesprochen.
Anträge auf Gewährung von Zuweisungen des Landes RLP für das Jahr 2022 sind für Anträge Investitionsstock bis zum 15.10.2021 und für die Dorferneuerung bis zum 01.08.2021 bei der Kreisverwaltung einzureichen.
Die Kreisverwaltung hat als kommunale Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde für die Jahre 2021 und 2022 geprüft und keine Bedenken erhoben. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan erfolgte im Mitteilungsblatt 8. KW 2021.
Der Vorsitzende informierte darüber, dass die Vorstandssitzung bzw. die Mitgliederversammlung des Fördervereins erst dann stattfinden kann, wenn die geltenden Verordnungen dies zulassen.
.Die Planungen für das Jahr 2021 sind weiterhin schwierig, werden aber trotzdem durch die Ortsgemeinde fortgeschrieben:
14.03.2021: Landtagswahl RLP
19.03.2021: Treffen AG Dorfcheck
20.03.2021: Schließung des Astplatzes
20.03.2021: 09:30 Uhr: Arbeitsdienst der Ortsgemeinde
TBD 08.04.2021: Einwohnerversammlung Dorfcheck/Dorfmoderation
TBD 30.04.2021: Maifeier / Dorffest…
17.05.2021: nächste Gemeinderatsitzung
TBD Seniorenkaffee im Dorfstübchen
TBD Dorfausflug Kinder
TBD Dorfausflug Erwachsene
26.09.2021: Termin Bundestagswahl
TBD Erntedankfest
TBD St. Martin
28.11.2021: 1. Advent – Schmücken Weihnachtsbaum
Falls keine Veranstaltungen durchgeführt werden können, werden entsprechende Alternativen durch die Mitglieder des Gemeinderates angedacht.
Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger wurden in der Einwohnerfragestunde umfassend beantwortet.
Euer
Carsten Pauly
Ortsbürgermeister