Einwohnversammlung und Sitzung des Ortsgemeinderates am 03. März 2020
Zur Einwohnerversammlung konnte der Vorsitzende insbesondere interessierte Bürgerinnen und Bürgern, die Altbürgermeister und die Mitarbeiter der Energienetz Mitte GmbH, Herrn Rudolph und Herrn Lichtenthäler, begrüßen. Die Energienetz Mitte GmbH informierte darüber, dass beabsichtigt ist, zeitnah die Oberleitungen in der Ortslage Fiersbach zurück zu bauen. Daraus resultierend wird die Stromversorgung der betroffenen Haushalte, insbesondere im Bereich der Retterser und Kriegershofer Straße, zukünftig über ein Erdkabel erfolgen. Detailliert wurden die Rahmenbedingungen für diese Maßnahme, insbesondere im Bezug auf die Kostenübernahme und der technischen Ausführung erläutert. Die betroffenen Haushalte werden durch die Energienetz Mitte GmbH entsprechend schriftlich informiert. In Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme beabsichtigt die Ortsgemeinde Fiersbach, die alte Beleuchtung im Verlauf der Kriegershofer Straße /Retterser Straße auszutauschen. Die bestehende Beleuchtung ist im Hinblick auf Verkehrssicherheit/hohen Leuchtenabstand nicht ausreichend. Der Ortsgemeinde obliegt die gebotene Verkehrssicherungspflicht, die auf Grund des hohen Alters der vorhandenen Leuchten nicht mehr umfänglich garantiert werden kann. Die Kosten des notwendigen Tiefbaus werden durch die gleichzeitig durchgeführten Baumaßnahmen der Firma Energienetz Mitte GmbH reduziert. Die Ortsgemeinde wird für den Austausch der Straßenbeleuchtung wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG bzw. gem. der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Fiersbach vom 31. Mai 2016 erheben. Die Festsetzung der Ausbaubeiträge soll in 2023 erfolgen.
Der Grundsatzbeschluss und Vergabe des Auftrags zum Austausch der Straßenbeleuchtung wurde in der anschließenden Sitzung des Ortsgemeinderates beschlossen.
Darüber hinaus wurde die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Im Anschluss informierte der Vorsitzende über folgende Punkte:
Im Bereich der K26 / Mehrener Straße 12 bzw. Ringstraße 10/12 ist die Straßenbeleuchtung nicht ausreichend. Daher wird ein Angebot zur Ergänzung der vorhandenen Beleuchtung eingeholt. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob in der Dicktener Straße 1-5 Straßenleuchten aufgestellt werden können.
Die Ortsgemeinde Fiersbach strebt die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erst nach Abschluss der in diesem Jahr beginnenden Dorfmoderation an.
Darüber hinaus informierte der Vorsitzende über die Festsetzung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage. Im Anschluss führte dieser aus, dass die Ortsgemeinde Fiersbach keine Fusion mit einer anderen Ortsgemeinde anstrebt.
Des Weiteren wurde über die Ausführung von verschiedenen Arbeiten berichtet. Unter anderem wurde der Wirtschaftsweg „Über dem Seifen“ in Eigenleistung Instand gesetzt und umfangreiche Mulcharbeiten entlang der Wirtschaftswege durch die Firma Jakob Nestle durchgeführt.
Erneut musste der Vorsitzende zur Problematik „Hundekot“ ausführen.
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, an der Aktion saubere Landschaften 2020 (Flurreinigung) teilzunehmen. Ein Termin wird zeitgerecht bekannt gegeben.
Der Vorsitzende informiert über die Tätigkeiten und Pläne des Friedhofzweckverband Mehren.
Am 20.06.2020 wird der jährliche Kinderdorfausflug durchgeführt. Am 12.09.2020 folgt dann der Ausflug der Erwachsenen. Die Flyer mit den Detailinformationen werden in die Haushalte zeitgerecht verteilt. Die Homepage der Ortsgemeinde kann z.Zt. auf Grund technischer Probleme nicht gepflegt werden. Abhilfe wird zeitnah erfolgen.
Durch den 1. Beigeordneten wurde die Ergänzung der Straßenbeschilderung „Ringstraße“ mit den entsprechenden Hausnummern vorgeschlagen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, eine entsprechende Ergänzung der bestehenden Beschilderung zu veranlassen.
Aus biodiversitären Gründen wurde durch den 1. Beigeordneten vorgeschlagen, das Mulchen der Wirtschafswege nur nach der Vegetationsphase durchzuführen. Der Vorsitzende wird mit dem Ortsgemeinderat die Notwendigkeit der Pflege-/Mäharbeiten der Wirtschaftswege im Einzelfall prüfen. Die ungehinderte Nutzung der Wirtschaftswege durch Land- und Forstwirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger soll gewährleistet bleiben. Allerdings sollen Mulcharbeiten nur im unbedingt notwendigen Umfang durchgeführt werden. Darüber hinaus wird aus dem Rat vorgeschlagen, auf einem Gemeindeeigenen Grundstück (Astplatz) eine Blühwiese anzulegen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. Der Vorsitzende wurde beauftragt zu prüfen, welches Saatgut dafür geeignet ist.
Folgende Termine wurden bekannt gegeben:
21.03.2020: Arbeitsdienst
21.03.2020: Schließung des Astplatzes
24.-27.04.2020: Schützenfest in Maulsbach
30.04.2020: Maifeier am Dorfplatz (Planungstreffen noch vor Schützenfest)
20.06.2020: Kinderdorfausflug
27.06.2020: 20-jähriges Jubiläum Jugendfeuerwehr Mehren
25.07.2020: Seniorenkaffee im Dorfstübchen
14.08.2020: Kinderzelten auf dem Bolzplatz
12.09.2020: Ausflug der Erwachsenen
04.10.2020: Erntedankfest Mehren
xx.11.2020: St. Martin (Festlegung genauer Termin folgt)
28.11.2020: Seniorenfeier Fiersbach/Hirz-Maulsbach im Schützenhaus
29.11.2020: Schmücken des Weihnachtsbaums am Dorfplatz
In der folgenden Einwohnerfragestunde wurden weitere Fragen zum Rückbau der Oberleitungen bzw. zum Austausch der Straßenbeleuchtung beantwortet.
Ein Bürger gab den Hinweis, dass nach Ausbau der Kreisstraße K27 der Abfluss des Oberflächenwasser in einem angrenzenden Graben nicht gewährleistet ist. Darüber wurden Schäden am Straßenbelag im Verlauf der Retterser Str. angesprochen. Der Vorsitzende wird in Zusammenarbeit mit der Straßenmeisterei Altenkirchen die Möglichkeit der Abhilfe zu prüfen.
Der Bericht zum Download im PDF-Format: 2020-03-03 – Sitzung OGR
