Bericht zur Einwohnerversammlung und anschließender Sitzung des Ortsgemeinderates am 03. Juni 2022

Der Vorsitzende Carsten Pauly konnte hier, neben den Mitgliedern des Gemeinderates, den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, seinen Amtsvorgängern Reinhold Hasselbach und Siegfried Krämer, auch Herrn Joachim Schuh von den Verbandsgemeindewerken begrüßen. Der Vorsitzende erläuterte die perspektivische Planung zum Ausbau der oberen Kriegershofer Straße und der damit einhergehenden geplanten Ersterschließung eines Oberflächenkanals in einem Teilbereich. Die derzeitige Planung sieht die Realisierung dieser Maßnahmen ab 2030 vor.

Herr Schuh führte zu den im Zusammenhang der Ersterschließung eines Oberflächenkanals zusammenhängenden Eckpunkten, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und den nach heutigem Stand von den betroffenen Grundstücksbesitzern zu erhebenden Beiträgen, aus. Der Vorsitzende Carsten Pauly führte zur derzeitigen Planung für den Ausbau der oberen Kriegershofer Str. ab Kreuzung Dicktener Str. und den in diesem Zusammenhang zu erhebenden Wiederkehrenden Beiträgen gem. der derzeit geltenden Ausbaubeitragssatzung für die Ortsgemeinde Fiersbach aus. Es wurde vorsorglich darauf hingewiesen, dass die hier vorgestellten Informationen, insbesondere die zu den nach heutigem Stand zu erhebenden Beiträgen/Gebühren, sich im Verlauf der nächsten Jahre noch verändern können bzw. in Bezug auf die Beiträge/Gebühren werden.

Der Vorsitzende informierte erneut darüber, dass eine Ersterschließung des noch nicht ersterschlossenen Teilbereichs der Dicktener Straße auch ab 2030, aber vor der beschriebenen Ausbaumaßnahme, geplant wird. Die betroffenen Grundstücksbesitzer wurden über diese Planung bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2020 informiert.

Die Gründe für den geplanten Ausbau, die insbesondere in der Aufgabe der Ortsgemeinde zum Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur und in diesem Zusammenhang in der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Hochwasservorsorge liegen, wurden ausführlich erläutert.

Den Bürgerinnen- und Bürgern, insbesondere denen, die von der Ersterschließung eines Oberflächenkanal betroffen sind, wurde empfohlen, die vorgestellten Planungen bzw. die voraussichtliche finanzielle Belastung durch die zu erhebenden Beiträge in der individuellen Finanzplanung zu berücksichtigen.

Die durch die anwesenden Bürgerinnen- und Bürger während der Versammlung gestellten Fragen wurden durch Joachim Schuh und dem Vorsitzenden ausführlich beantwortet.

Für die Unterstützung durch Herrn Schuh bedankt sich die Ortsgemeinde Fiersbach herzlich.

In der sich anschließenden Sitzung des Ortsgemeinderates wurden die folgenden Tagesordnungspunkte behandelt.

Zunächst stimmte der Ortsgemeinderat den vorliegenden Satzungsentwürfen zur Änderung der Friedhofssatzung bzw. Friedhofsgebührensatzung für den Zweckverband „Friedhof Mehren“ zu.

Im Anschluss wurde der Annahme einer Zuwendung für den anstehenden Kinderdorfausflug zugestimmt.

Im folgenden Tagesordnungspunkt erläuterte der Vorsitzende die Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsmessungen im Bereich der Mehrener-, Retterser- und Kriegershofer Straße. Insbesondere die im Bereich der Kriegershofer Str. gemessenen Geschwindigkeiten geben hier Anlass, die Verkehrsteilnehmer hier zum einhalten der im gesamten Bereich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nachdrücklich aufzufordern.  Da es sich hier um keine Durchfahrtsstraße handelt, werden insbesondere die Anlieger aufgefordert, ihre Geschwindigkeit im Auge zu behalten. Auch die im Bereich Mehrener Str., Ortseingang Richtung Mehren, geben Anlass, die Verkehrsteilnehmer auf die geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hinzuweisen. Die Ortsgemeinde prüft hier in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt weitere Maßnahmen.

Zum Thema Dorfcheck konnte der Vorsitzende über erfreuliche Fortschritte zu den einzelnen Projekten berichten. Der Ortsgemeinderat stimmte grundsätzlich einer Planung für eine Investition fin einen Mehrgenerationentreffpunkt in der Natur zu. Details zu den erreichten Ergebnissen sind auf der Homepage der Ortsgemeinde https://ortsgemeinde-fiersbach.de/projekte/ unter der Rubrik Dorfcheck/Projekte veröffentlicht.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Vorsitzende über folgende Punkte:

Am 18.07.2022 findet ab 17:00 Uhr eine Begehung der Ortsgemeinde im Rahmen der Erarbeitung eines Hochwasservorsorgekonzeptes statt. Eine Einladung dazu wird noch veröffentlicht.

Für den Neubau eines Einfamilienhauses Flurstück 29 / Flur 17, Dicktener Str. 9 wurde das Einvernehmen gem. § 36 BauGB hergestellt.

Der Vorsitzende berichtete über das in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates bzw. der Bürgermeisterdienstbesprechung vorgestellten „Wallmeroder Modell“ zur Förderung der Innenentwicklung. In den Ortsgemeinden Hier wird zunächst die Bebauung von freien Baugrundstücken in der Ortslage angestrebt. Gem. dem Konzept ist eine Innenentwicklung immer einer Außenentwicklung vorzuziehen, da die Entwicklung neuer Baugebiete, neben der damit verbundenen Flächenversiegelung, auch hohe kosten für die neu zu schaffende Infrastruktur verursacht. Es sollte vermieden werden, dass Ortskerne immer leerer werden.

Für die in den vorangegangenen Sitzungen vorgestellten geplanten Investitionen am Friedhof Mehren wurden dem Zweckverband Friedhof Mehren die beantragten I-Stock Mittel zugesagt. Der Vorstand des Zweckverbandes wird sich zeitnah mit der Planung der Umsetzung der Maßnahmen beschäftigen.

Auf Grund starker Regenfälle in den letzten Monaten wurde die Öffnung von zwei Wegeseitengräben in der Ortslage beauftragt.

Durch die Firma Apicado GmbH wurde die Möglichkeit der Erstellung einer OrtsApp mit Webseite für die Ortsgemeinde angeboten. In der VG Hachenburg wurde diese Lösung für die Verbandsgemeinde und deren Ortsgemeinden gewählt. Der Vorsitzende wurde beauftragt zu prüfen, ob eine vergleichbare Lösung auch durch die Verbandsgemeinde AK-FF vorgesehen ist.

Der Vorsitzende berichtete über ein Gespräch zum Thema „Klima-Wandeldörfer“ und der Möglichkeit für die Ortsgemeinde, sich in diesem Projekt mit einzubringen. Der Ortsgemeinderat hat hier keine Notwendigkeit für eine Beteiligung an diesem Projekt gesehen.

Für die Instandsetzung der Wirtschaftswege wurde durch die Ortsgemeinde Schotter beschafft. Der Einbau soll im Rahmen eines Arbeitseinsatzes am 09.07.2022 an den notwendigen Stellen erfolgen.

Für die Pflege des Begleitgrüns am Dorfplatz, an der Böschung K26 und an den Rigolen in der Straße Auf dem Platz wurde durch den Vorsitzenden zunächst einmalig eine Gartenbaufirma beauftragt.

In der Folge berichtete der Vorsitzende über den Sachstand der Planungen für den anstehenden Kinder- und Jugenddorfausflug am 18.06.2022 in das Phantasialand und den Ausflug der Erwachsenen am 17.09.2022 zur Weinprobe im Ahrtal. Der Ausflug der Erwachsenen wird durch Nadja Steffen und Heidi Kählitz geplant. Frau Kählitz berichtete über den derzeitigen Planungsstand. Die weiteren Details werden mit einem Einladungsflyer in die Haushalte zeitgerecht verteilt.

Am 21.05.2022 hat die Mitgliederversammlung des Fördervereins Dorfgemeinschaft Fiersbach stattgefunden. Der Vorsitzende berichtete über die besprochenen Themen. Das Protokoll wurde auf der Webseite der Ortsgemeinde und an der Info Tafel am Dorfplatz veröffentlicht.

Termine
02.07.2022 Seniorenkaffee 65+ Dorfstübchen (um Anmeldung bis zum 25.06.2022 wird gebeten)
09.07.2022 Arbeitsdienst Instandsetzung Wirtschaftswege
02.09.2022 Kinderzelten mit Hüpfburg am Bolzplatz (Einladung folgt)
17.09.2022 Dorfausflug Erwachsene ins Ahrtal (Einladung folgt)
22.09.2022 Sitzung Ortsgemeinderat
02.10.2022 Erntedankfest (steht noch nicht fest)
XX.11.2022 St. Martin (Planung u. Organisation durch die Eltern, steht noch nicht fest)
26.11.2022 Seniorenfeier 70+ im Schützenhaus Maulsbach
27.11.2022 Schmücken Weihnachtsbaum

Die im Rahmen der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen wurden durch den Vorsitzenden umfassend beantwortet.

Ihr/Euer
Carsten Pauly
Ortsbürgermeister