Sitzung des Ortsgemeinderates am 26. Juni 2020
Auf Grund der anhaltenden Pandemie wurde die Sitzung im Schützenhaus in Hirz-Maulsbach durchgeführt. In der ersten beiden Tagesordnungspunkten beschloss der Ortsgemeinderat das Ausbauprogramm zur Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Retterser- und Kriegershofer Straße sowie für die zusätzlichen Leuchten im Bereich der Ringstraße/Mehrener Straße die Auftragsvergabe zur Erneuerung / Einbau der zusätzlichen Straßenleuchten. Die Auftragsvergabe für die Erneuerung / Einbau der zusätzlichen Leuchten in der Retterser- und Kriegershofer Straße erfolgte bereits in der letzten Sitzung am 03. März 2020. Bei den Maßnahmen handelt es sich um beitragsfähige Ausbaumaßnahmen für die wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Die Festsetzung der Ausbaubeiträge soll aber erst in 2023 erfolgen, da durch den Ausbau der Ringstraße/Mühlenweg gerade erst wiederkehrende Beiträge erhoben wurden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters der Auftragsvergabe zur Aktualisierung der Homepage der Ortsgemeinde durch den Ortsgemeinderat bestätigt. Die Homepage der Ortsgemeinde https://ortsgemeinde-fiersbach.de/ war technisch veraltet, so dass es notwendig wurde, diese in allen Belangen auf den neusten Stand zu bringen. Dafür wurde ein entsprechender Auftrag vergeben. Mittlerweile ist die Seite wieder erreichbar und wird inhaltlich aktualisiert. Für die geleistete und noch zu leistende Arbeit durch die beauftragte Firma sowie durch Klaus Käfer bedankte sich der Vorsitzende ausdrücklich.
Im vierten Tagesordnungspunkt wurde die Auftragsvergabe zur Ausbesserung der Beschotterung/Basalteinbau eines Teilbereichs der Dicktener Straße beschlossen. Der jetzige Belag weist Löcher und Auswaschungen auf, die eine Ausbesserung notwendig macht. Da dieser Teilbereich noch nicht ersterschlossen wurde, hatte der Vorsitzende die Anlieger zur Sitzung persönlich eingeladen, um die notwendige Ersterschließung zu planen. Im Einvernehmen mit dem Ortsgemeinderat wurde durch den Vorsitzenden vorgeschlagen, die Erschließung der Straße planerisch ab dem Jahr 2030 vorzusehen. Die anwesenden Anlieger nutzten die Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern.
Im Folgenden informierte der Vorsitzende über weitere Punkte:
Für die Bebauung von drei Grundstücken wurde das Einvernehmen durch den Vorsitzenden hergestellt.
Die geplante Dorfmoderation wird auf Grund der weiterhin bestehenden Einschränkungen auf einen Zeitpunkt verschoben, ab dem die Möglichkeit einer uneingeschränkten Versammlung wieder möglich ist.
Die Abrechnung für den Wirtschafswegebau für das Jahr 2019 wurde erläutert.
Die gelieferte Mitfahrerbank entspricht nicht der vereinbarten Ausführung. Im Einvernehmen mit der Kreisverwaltung wird ein Teilaustausch stattfinden.
Der Vorsitzende informierte über die Möglichkeit der Antragsstellung für die Gewährung von Zuweisungen des Landes für das Haushaltsjahr 2021. Entsprechende Projekte sind im Jahr 2021 in Fiersbach nicht geplant, so dass keine Anträge gestellt werden sollen.
Die Firma Planen-Schmitz hat das Metallgerüst für den Zeltanbau am Dorfstübchen angepasst und stellt zur Zeit die Planen dafür fertig. Mit einer Lieferung wird zeitnah gerechnet.
Im Bereich der Ringstraße wurden die Zusatzschilder mit Hausnummern durch den Bauhof installiert.
Die Bepflanzung der Böschung entlang der K26 Mehrener Straße wurde durch die Firma Jacob Nestle durchgeführt. Auf Grund der anhaltenden Trockenheit war es notwendig, die Pflanzen regelmäßig zu gießen. Der Vorsitzende dankte allen, die sich an dieser auch zeitaufwändigen Maßnahme beteiligt haben.
Leider musste im Einvernehmen beschlossen werden, den geplanten Seniorennachmittag am 25.07.2020, das Kinderzelten am 14.08.2020 sowie den Dorfausflug am 12.09.2020 auf Grund der aktuellen Lage abzusagen.
Die Durchführung der weiteren geplanten Veranstaltungen in diesem Jahr ist abhängig von der weiteren Lageentwicklung.
Im Bereich der Gemarkung Fiersbach wurde auch der Eichenprozessionsspinner gesichtet. Im Mitteilungsblatt 26. KW wurde durch die Verbandsgemeinde dazu ausführlich informiert. Falls entsprechende Nester entdeckt werden, sollten diese unbedingt gemeldet werden.
Auf Grund der Lockerungen in der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung ist es wieder möglich, den Außenbereich des Dorfstübchens für private Anlässe zu nutzen. Der Innenbereich ist auf Grund seiner geringen Größe dazu weiterhin nicht geeignet. Interessierte wenden sich bitte an den Ortsbürgermeister.
Im Rahmen eines Ortstermins mit dem Landesbetrieb Mobilität wurden durch den Vorsitzenden ein Problem der Oberflächenentwässerung entlang der K26 bei Starkregen angesprochen. Darüber hinaus wurden die Schäden an der K26 / K27 in der Ortslage aufgezeigt.
Der Vorsitzende berichtete im Anschluss über die Möglichkeit der Nutzung der App „DorfFunk“. Sobald die Erfahrungen der Testgemeinden vorliegen, wird über die Nutzung dieser Anwendung für die Ortsgemeinde gesprochen werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes musste der Vorsitzende erneut dazu auffordern, dass Hundebesitzer die Hinterlassenschaften Ihrer Vierbeiner entsorgen.
Ein Landwirt hatte sich berechtigter Weise darüber beschwert, dass neben Hundekot auch Grasschnitt und Essensreste auf seinen Flächen entsorgt wurden.
Im Einvernehmen wurde die Anfrage eines Anliegers zur Bepflanzung des Wegrandes eines Wirtschaftsweges mit Büschen abgelehnt.
Während des am 23. Mai 2020 durchgeführten Arbeitsdienstes konnten viele Arbeiten für die Gemeinschaft erledigt werden. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern.
Der Ortsgemeinderat wird zeitnah eine Wegebegehung durchführen, um die unbedingt notwendigen Mulcharbeiten zu planen.
Die im Verlauf der Sitzung bzw. im Rahmen der Einwohnfragestunde gestellten Fragen wurden umfänglich beantwortet.
Carsten Pauly
Ortsbürgermeister
Bekanntmachung zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 26.06.2020 als Download:
